Erklärung zur Verabschiedung des Kulturhaushalts 2013 durch den Landtag NRW

Die Situation

Der Landtag NRW hat soeben den Haushalt 2013 beschlossen. Von den beabsichtigten Kürzungen des Kulturförderhaushaltes um 16,2 Mio. Euro von 196 Mio. Euro auf knapp 180 Mio. Euro wurden 2,65 Mio. Euro noch mal „gerettet“, sprich Reduzierungen wurden rückgängig gemacht und auch Haushaltstitel aufgestockt. Darunter sind:

Insgesamt werden also 2.840.000,- EUR mehr für die Kulturförderung 2013 eingeplant, als es der Haushaltsentwurf der Landesregierung bisher vorsah. Gemessen an den, von den Kultursprechern der SPD- und GRÜNEN-Fraktion angepeilten Reparaturen liegt das erreichte Ziel in der Summe deutlich darunter. Es ist kein Trost, dass von den Fraktionen lediglich Haushaltsänderungsanträge in Höhe von 14.611.000 Euro beschlossen wurden, davon immerhin 20% für die Kultur.

Die Bewertung

Dass die Regierungskoalitionen am vorgelegten Haushaltsentwurf noch einige Änderungen vorgenommen haben, begrüßen wir. Das Ergebnis ist insgesamt aber enttäuschend. Die Koalition muss sich an der Aussage der Ministerpräsidentin in der Regierungserklärung messen lassen: „Kunst und Kultur sind kein Luxus und dürfen es gerade in schwierigen Zeiten nicht sein.“ Auch die Regierungsfraktionen sind damit deutlich hinter dem zurückgeblieben, was Aussagen in den Wahlprogrammen von SPD und GRÜNEN, im Koalitionsvertrag 2012–2017 erwarten ließen. Die starken Kürzungen im Kulturhaushalt sind ein falsches Signal an die Kultur in NRW und auch an die Gemeinden des Landes.

Es handelt sich nach wie vor um überproportionale Kürzungen, auch wenn darunter einmalige oder auslaufende Maßnahmen waren. Der Kulturrat NRW fürchtet, dass hierdurch ein Erosionsprozess in Gang gekommen ist, der sich in den nächsten Jahren - in denen solche Maßnahmen als Einsparmasse nicht mehr zur Verfügung stehen - fortsetzen könnte. Deshalb setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass die Fördermittel im Haushalt – sie sind insgesamt mit 182,5 Mio. nur ein kleiner Teil des 60 Mrd. € Haushalts – in den nächsten Jahren überhaupt nicht mehr zur Disposition gestellt werden. Entscheidend ist, dass Kultur und Kulturpolitiker einen gewissen Gestaltungsspielraum behalten und Planungssicherheit hergestellt wird.

Künftige Aktivitäten

Wir werden die Abwicklung des Haushalts sorgfältig beobachten und setzen auf eine Fortsetzung der Gespräche mit allen Entscheidungsträgern in Düsseldorf. Aus unserer Sicht hat es sich als nützlich erwiesen, solche Gespräche regelmäßig zu führen. Wir erwarten, dass die Landesregierung wie angekündigt noch im Frühjahr 2013 einen Entwurf für ein Kulturfördergesetz vorlegt. Damit sollte der Kunst und Kultur im Lande NRW ihr angemessener Stellenwert eingeräumt werden. Wir verkennen nicht, dass die Hauptlast der Kulturförderung von Städten und Gemeinden getragen wird.

Die Landesregierung sollte zukünftig Entscheidungen treffen, um die kulturpolitischen Spielräume angesichts einer schwierigen Finanzlage zu erweitern.

Damit sich das Landesparlament und damit dann auch die Landesregierung den früheren Erklärungen zur Kulturförderung wieder annähern und sie alle sich damit auch in finanziell schweren Zeiten zur Förderung von Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen bekennen, appellieren wir, dass jetzt der Diskurs über das Gewesene als auch das Zukünftige energisch wieder aufgenommen wird, damit zum einen bei den Haushaltsberatungen für 2014 nicht das Gleiche passiert und zum anderen der kulturpolitische Diskurs auf breite Füße gestellt wird.

Über 7.800 Bürgerinnen und Bürger, überwiegend aus NRW, haben unseren im Internet stehenden Aufruf http://kulturrat-gegen-kuerzun¬gen.de/ gezeichnet. Diese vielen Unterschriften unter unserem Aufruf stimmen uns hoffnungsvoll. Auch wenn wir Kürzungen hinnehmen müssen, hat es sich trotzdem gelohnt. Wir danken für Ihre Unterstützung.

Köln, 20. März 2013

Kommentare
zum Aufruf, zur Stellungnahme des Kulturrates und zum Ergebnis der Haushaltsberatungen

Aufruf des Kulturrates NRW gegen die Kulturkürzungen im Landeshaushalt.

Am 14.3.2013 wird es Sitzungen vom Haupt- und Finanzausschuß sowie des Kultur- und Medienausschusses des Landtages geben. Dort werden Änderungsanträge zum Haushalt behandelt, wenn es denn welche gibt. Der Landtag wird nach bisherigem Plan an den Sitzungstagen 20., 21. und 22. März den Haushalt des Landes NRW für 2013 beschließen. Dann wissen wir mehr und teilen mit, wie das zu bewerten ist und was daraus folgen kann. 5.3.2013

„Kunst und Kultur sind kein Luxus“
deswegen fordern wir: Keine Kürzungen im Kulturhaushalt des Landes NRW

Der Kulturrat NRW hat die Landtagsabgeordneten aufgefordert, den von der Landesregierung vorgeschlagenen Kürzungen im Kulturhaushalt 2013 nicht zuzustimmen.

Wir möchten die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft, an ihre Aussage in der Regierungserklärung, „Kunst und Kultur sind kein Luxus – und dürfen es gerade in schwierigen Zeiten nicht sein“, erinnern.

Wir haben es begrüßt, dass die Koalitionsparteien in ihrem Vertrag über die Regierungsjahre 2012–2017 vereinbarten: „Wir werden die Kulturförderung durch das Land für alle Sparten auch in Zukunft auf dem erreichten Niveau erhalten und – wo möglich und geboten – ausbauen.“ Jetzt geschieht das Gegenteil: Keine Erhöhung, sondern eine Kürzung. Der Kulturhaushalt soll jetzt von 196 Mill. Euro auf 180 Mill. Euro gekürzt werden. Ein Etat, der nur 0,33% des Landeshaushalts ausmacht, soll damit um 8,3% gekürzt werden und würde auf das Niveau von 2010 zurückfallen. Der Kulturrat NRW versteht nicht, warum die Landesregierung und damit auch die Regierungskoalition wegen einer möglichen Kürzung, die 0,03% des Landeshaushaltes ausmacht, ihre kulturpolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt.

Dies wäre ein völlig falsches Signal für den Kulturstandort NRW. Besonders ärgerlich ist, dass die geplanten Kürzungen verglichen mit anderen Bereichen überproportional erscheinen.

Die Künstlerinnen und Künstler und die Kultureinrichtungen, Vereine und Kulturinstitutionen vor Ort sind u.a. mit zahlreichen Projekten vor allem in folgenden Bereichen betroffen. Es handelt sich um:

Es besteht die Gefahr, dass Strukturen, die durch das Engagement einzelner aufgebaut worden sind, unwiederbringlich zerstört werden.

Bei den Kürzungen sind auch Mittel für das künftige Kulturfördergesetz einbezogen, das aus unserer Sicht für die Fortentwicklung der kulturellen Aktivitäten in NRW von besonderer Bedeutung ist. Wir hoffen, dass sich hinter der jetzt beabsichtigten Mittelkürzung nicht die Absicht verbirgt, das Projekt abzuschwächen oder gar ganz aufzugeben.

Von daher fordern wir: Die Pläne für die Kürzungen müssen wieder zurück genommen werden.

7843 Unterschriften:

Stand: 19. Mar. 2013